Im Folgenden ein Artikel der Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) und der Autonomen Antifa Hof (AAH) zur Antifademo „Ihr Geist spukt weiter“ in Zwickau.

Für eine offensive Auseinandersetzung mit dem rassistischen Terror des NSU!

Wir schreiben den November 2012. Ein Jahr ist nun vergangen, seit sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach die Kugel gaben und Beate Zschäpe in Zwickau das gemeinsame Versteck der drei Abgetauchten in die Luft sprengte. Nur kurze Zeit musste verstreichen, bis es klar wurde, dass es sich bei Mundlos und Co. um drei vor längerer Zeit abgetauchte Nazis handelte, die eine ganze Reihe von Morden an Migrant_Innen in Deutschland verübt hatten. Die Medien, die Bürger_Innen, die Politik, alle waren sie zutiefst erschüttert: eine rassistische Mordserie? Noch dazu in Deutschland? Wie konnte das geschehen?

Nun setzten sich die Offiziellen in Bewegung, die Repräsentant_Innen, die Moderator_Innen, kurz: alle, die meinten, etwas zu sagen zu haben. Das Image des Landes schien in Gefahr, schließlich wurde um ausländische Investitionen gefürchtet. Bald setzte sich die Erkenntnis durch, dass es sich nicht um drei auf eigene Faust agierende Irre handelte, sondern um ein ganzes Netzwerk im Untergrund operierender Nazis mit („Überraschung!“) personellen Überschneidungen zum „Freien Netz“ und der NPD. Nur wenig später sickerten auch Details über Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und der sogenannten „Terrorzelle“ durch. Dieser reagierte sogleich darauf: und zwar in erster Linie mit der Vernichtung von Akten, welche diese Verbindungen belegen konnten.

Die Situation ist also Folgende: Erstens konnte ein Nazitrio mehrere Jahre lang ungestört quer durch Deutschland ziehen und insgesamt neun Migrant_Innen ermorden, zudem eine Polizistin erschießen, und noch dazu einen Sprengstoffanschlag verüben. Zweitens gibt es Nazistrukturen, die in der Lage sind, dies finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Drittens kamen staatliche Strukturen nicht einmal auf die Idee, dass eine Mordserie an neun Migrant_Innen einen rassistischen Hintergrund haben könnte. Wahrscheinlich weil eben diese staatlichen Strukturen vollends damit beschäftigt waren, linke „Chaoten“ zu jagen. Und viertens hatten die Medien von Beginn an ihre eigene Sichtweise zur Stelle und fantasierten von sogenannten „Döner-Morden“, als ob etwa Döner ermordet worden wären, und nicht neun Menschen.

Doch was hat das alles mit Zwickau zu tun?

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Am 04.11.2012 jährt sich erstmalig das Auffliegen des Terrortrios NSU.

Eine Gruppe von drei bekannten Neonazis, die jahrelang mordend durch die Republik zog, konnte vollkommen unentdeckt unter anderem in der sächsischen Provinz untertauchen. Erst in den folgenden Monaten nach Auffliegen des nationalsozialistischen Untergrundes wurde deutlich, dass zahlreiche Fehler gemacht wurden und unschuldige Menschen mit ihrem Leben dafür bezahlen mussten. Trotz vieler Hinweise und eines angeblich funktionierenden Verfassungsschutzapparates war es den Verantwortlichen nicht möglich, diese Gräueltaten zu verhindern.

Bis heute findet keine ausreichende und dem Leid der Opfer gerecht werdende Aufarbeitung statt. Verstrickungen im Nebel des verfassungsschutzrechtlichen Apparates sind an der Tagesordnung – von Schredderaktionen bis hin zu gegenseitigen Schuldzuweisungen!

Wir fordern ein menschenwürdiges Gedenken an alle Opfer rassistischer Taten und Übergriffe und solidarisieren uns mit ihnen!
Alltäglicher Rassismus ist noch immer weit verbreitet und muss bewusst als gesellschaftliches Problem erkannt und aufgearbeitet werden!

Wir wollen ein respektvolles Miteinander!

Am 04.11.2012 jährt sich erstmalig das Auffliegen des Terrortrios NSU.

Eine Gruppe von drei bekannten Neonazis, die jahrelang mordend durch die Republik zog, konnte vollkommen unentdeckt unter anderem in der sächsischen Provinz untertauchen. Erst in den folgenden Monaten nach Auffliegen des nationalsozialistischen Untergrundes wurde deutlich, dass zahlreiche Fehler gemacht wurden und unschuldige Menschen mit ihrem Leben dafür bezahlen mussten. Trotz vieler Hinweise und eines angeblich funktionierenden Verfassungsschutzapparates war es den Verantwortlichen nicht möglich, diese Gräueltaten zu verhindern.

Bis heute findet keine ausreichende und dem Leid der Opfer gerecht werdende Aufarbeitung statt. Verstrickungen im Nebel des verfassungsschutzrechtlichen Apparates sind an der Tagesordnung – von Schredderaktionen bis hin zu gegenseitigen Schuldzuweisungen!

Wir fordern ein menschenwürdiges Gedenken an alle Opfer rassistischer Taten und Übergriffe und solidarisieren uns mit ihnen!
Alltäglicher Rassismus ist noch immer weit verbreitet und muss bewusst als gesellschaftliches Problem erkannt und aufgearbeitet werden!

Wir wollen ein respektvolles Miteinander!

Am 17.06. haben die Nazis vor, wieder durch Dresden zu laufen und sich den Jahrestag des Arbeiter_innen-Aufstandes 1953 zu nutze zu machen, um ihre Ideologie in Dresden breit zu latschen. Hierbei versuchen sie, ihre völkische Kritik am System der Europäischen Union in einer Traditionslinie mit dem Aufstand 1953 zu sehen.

Um den Nazis nicht einfach die Straße zu überlassen, hat sich ein spektrenübergreifendes Bündnis zusammengefunden, um gegen den Aufmarsch zu protestieren. Dieses zeigt sich solidarisch mit allen die das Ziel teilen, sich den Nazis entgegen zu stellen.

Dazu gibt es mehrere Kundgebungen ab 10 Uhr rund um den Ort der Startkundgebung der Nazis, welche vom Bündnis1706 organisiert werden. Davon befinden sich mehrere am Postplatz selbst. Eine weitere befindet sich gegenüber des World Trade Centers an der Freiberger Straße. Weitere Kundgebungen sind in Planung. Vom Neustädter Bahnhof (Schlesischer Platz) ausgehend, wurde ab 10:00 eine Demonstration angemeldet, welche über die Marienbrücke in die Altstadt führen soll. Wir rufen dazu auf, sich an dieser zu beteiligen! Für den Tag selbst wird es einen Infoticker geben, dessen Adresse in wenigen Tagen veröffentlicht wird. Der Ermittlungsausschuss wird ab um 10 morgens geschaltet sein und ist unter dieser Nummer erreichbar: 0351/89960456.

Die Polizei versucht indes wieder einmal den Protest in Gut und Böse zu spalten. Jedoch hatte sie angekündigt, im Vorfeld zu der Nazidemo Informationen über diese veröffentlichen zu wollen. Wir sind also gespannt, ob dem Taten folgen. Am Postplatz werden die Nazis mit Hamburger Gittern von den Gegenprotesten abgezäunt sein. Wir vermuten deren Route entlang der Freiberger Str.

Die Stadt hüllt sich wie gewohnt in Schweigen und wird am „Panzerketten“-Mahnmal, dem Startkundgebungsplatz der Nazis, zwei Stunden bevor diese sich treffen, eine Erinnerungsveranstaltung abhalten, bei der in den letzten Jahren gemeinsam mit der NPD gedacht wurde. Auch in diesem Jahr bleibt eine Distanzierung von den Nazis aus. Gleichzeitig aber werden die Gegenproteste behindert, indem Kundgebungen verlegt und Auflagen erteilt werden, in denen gefordert wird, die Teilnehmer_innen der Kundgebungen über die Rechtswidrigkeit (sic!) von Blockaden zu belehren.

Dies fügt sich natürlich in die Repressionswelle in Sachsen ein, in der antifaschistischer Protest kriminalisiert wird. Den erfolgreichen Blockaden des ehemaligen größten Naziaufmarsches in Dresden folgten etliche Razzien, auf Grund des Vorwurfs des Landfriedensbruchs und Gründung einer Kriminellen Vereinigung (§129) gegen Menschen, welche sich antifaschistisch engagieren. Sowie auch Prozesse gegen Menschen, welche an den Sitzblockaden des Bündnisses Dresden Nazifrei teilgenommen hatten.

Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und wollen demonstrieren, dass wir uns nicht davon abhalten lassen, den Nazis entgegen zu treten und sie zu stoppen und zu blockieren!

URA Dresden

Die Arbeiter haben kein Vaterland!
Dieser Satz aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels (1) passt am 17.06. wie die Faust aufs (Nazi-)Auge. Er ist die Antwort auf den Vorwurf, die Kommunist_innen wöllten die Nationalität und das Vaterland abschaffen. Denn den Arbeiter_innen könnte nicht genommen werden, was sie sowieso nicht hätten, so Marx und Engels. In ihrer Vorstellung würde der Staat von selbst absterben und die Nation unnötig werden, wenn die Arbeiter_innen sich erheben und die Macht in allen Staaten inne haben. Für uns ist das nicht genug: die Abschaffung von Staat und Grenzen ist für uns kein bloßer Schritt oder einfache Folge, sondern erklärtes Ziel, eine hierarchielose Gesellschaft, frei von Zwängen ist nicht mit einem Staatensystem möglich. Dieser Staats-Kommunismus gilt spätestens nach dem Verfall des Ostblocks als gescheitert. Das ist auch gut so, wir denken nicht, dass durch Parteien die Revolution ausgelöst wird oder auch nur wesentliche Änderungen durchgesetzt werden können. Durch die hierarchische Stellvertreter_innenpolitik, entgegen eines Konsensprinzips innerhalb der Parteien, entstehen starke Machtinteressen. Zur Durchsetzung dieser entfernen sich die Parteispitzen schnell von ihrer Basis. Um mitzuregieren überwerfen Parteien regelmäßig ihre Grundsätze und wirken somit den Idealen einer befreiten Gesellschaft entgegen. Beispielhaft hierfür ist der Bau von Abschiebeknästen von einer Rot-Roten-Regierung oder von Kohlekraftwerken durch die Grünen.(2) Für uns ist klar, dass die Änderungen, die wir wollen, nicht in Parlamenten entschieden werden, sondern erkämpft werden müssen. Zurück zum Ausgangspunkt: dennoch ist dieses Zitat treffend, um deutlich zu machen, wie weit her geholt die Interpretation des 17. Juni ist, welche im Aufruf für den diesjährigen Naziaufmarsch, organisiert von Netzwerk Mitte und NPD, zu finden ist. Schnell ist heraus zu lesen was mit dem „Grundanliegen der Arbeiter, dem Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung“ nach Ansicht der Nazis gemeint sein soll: eine Nationale Souveränität. Eine Verbindung in die Gegenwart und eine Gleichsetzung der Bestrebungen der Nazis erfolgt, in dem sich über Deutschlands „Kompetenzabtretung an die EU“ brüskiert wird, seine Rolle innerhalb der EU dabei völlig außer Acht lassend. Dies steht tatsächlich aber in keinem Verhältnis zu den Forderungen der aufständischen Arbeiter_innen von 1953. Diese kämpften für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wie einer Preissenkung beim Grundbedarf. Die politischen Forderungen drehten sich um eine Organisierung und Demokratisierung von Parteien und Gewerkschaften von unten, freie und geheime Wahlen und den Sieg der Arbeiter_innen. Von Freiheiten im Sinne eines Nationen-Konstruktes ist dort nichts zu finden und entspringt schließlich nur den Vorstellungen der Nazis. Wir bleiben also dabei: „Die Arbeiter haben kein Vaterland!“. Continue reading Gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni 2012 in Dresden! →

Neuigkeiten aus Plauen: der sächsische NPD-Landesverband hat heute seinen für Sonntag, den 20. Mai angekündigten Landesparteitag in der Plauener Festhalle abgesagt. Die Gründe dafür liegen in zwei Klauseln im Mietvertrag für die Festhalle. Zum einen forderte die Stadt eine Haftpflichtversicherung – die NPD war jedoch nicht in der Lage, rechtzeitig einen Versicherer zu finden. Zum anderen sollte sich die NPD verpflichten, „kein rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten“. Dass dieser Paragraph nicht eingehalten werden kann, ist selbstredend. (Vgl. FREIE PRESSE)

Dennoch gibt es für den Sonntag keine Entwarnung: als Ersatz für den geplatzten Parteitag findet mit dem selben Line-Up eine auf 200 Personen angemeldete Kundgebung der NPD von 11 bis 17 Uhr auf dem Klostermarkt im Plauener Stadtzentrum statt. Zwar ist es ein organisatorisches Fiasko für die NPD, den Landesparteitag verschieben zu müssen und sich erneut auf die langwierige Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsort zu begeben. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass die NPD nun zur besten Sendezeit am Sonntag Nachmittag ihre nationalistische Scheiße unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik im Stadtzentrum verbreiten darf.

Nach der rassistischen Kundgebung am 29.10. und dem Heulmarsch der RNJ am 14.04. ist dies nun die dritte Naziveranstaltung im Stadtzentrum Plauens innerhalb von 7 Monaten. Keinesfalls darf sich nun darauf ausgeruht werden, dass der NPD-Landesparteitag nicht stattfinden kann.

Wir rufen daher ab Sonntag 11 Uhr zu dezentralen Aktionen in der Innenstadt auf – konsequent, militant und unberechenbar.

Am 20.05.2012 plant der NPD-Landesverband Sachsen, in der Plauener Festhalle seinen 20. Landesparteitag abzuhalten. Anwesende Redner werden Holger Apfel (NPD-Parteivorsitzender), Mario Löffler (sächsischer NPD-Landesvorsitzender) und Tomáš Vandas (Parteivorsitzender der tschechischen Ultranationalisten DSSS) sein. Des Weiteren werden mit Frank Rennicke und „Fylgien“ zwei Nazi-Liedermacher vor Ort sein. Hinter dem Pseudonym „Fylgien“ verbirgt sich Sebastian Döhring aus Berlin, der unter anderem zur Bundestagswahl 2009 für die Berliner NPD kandidierte. Das Thema des Landesparteitags lautet „Deutschlands Ausverkauf verhindern – Raus aus dem Euro!“. Geplanter Beginn der Veranstaltung ist 11 Uhr.

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Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands. Damit beendeten die Truppen der Alliierten einen verbrecherischen Angriffskrieg, der von deutschem Boden ausging. Für uns ist der 8. Mai ein Grund zum Feiern, denn er steht für die Niederlage des NS-Regimes und damit für das Ende der industriellen Massenvernichtung von JüdInnen, Sinti und Roma, Homosexuellen und anderer Menschen, die nicht dem Weltbild der Nazis entsprachen oder die sich der Nazidiktatur widersetzten.

Etwa 20 PlaunerInnen nahmen gestern an der vom vogtländischen VVN/BDA veranstalteten Gedenkfeier zum Tag der Befreiung auf dem Plauner Hauptfriedhof in Reusa teil. Neben VertreterInnen von VVN, Linkspartei und dem Stadtrat waren auch einige AnwohnerInnen präsent.

Während des Gedenkens stellten sich auch etwa 5 Nazis, die offensichtlich der RNJ Vogtland angehörten, mit Transparenten in der Nähe des Friedhofseingangs auf. Wie zu erwarten war, jammerten sie über die Niederlage und den Untergang ihres tausendjährigen Reiches – auf Grund des ungünstigen Standortes leider ohne großartige Publikumsresonanz. Wir meinen dazu: Heult doch! Ihr habt den Krieg verloren, und für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Grund zum Feiern.