Neuigkeiten aus Plauen: der sächsische NPD-Landesverband hat heute seinen für Sonntag, den 20. Mai angekündigten Landesparteitag in der Plauener Festhalle abgesagt. Die Gründe dafür liegen in zwei Klauseln im Mietvertrag für die Festhalle. Zum einen forderte die Stadt eine Haftpflichtversicherung – die NPD war jedoch nicht in der Lage, rechtzeitig einen Versicherer zu finden. Zum anderen sollte sich die NPD verpflichten, „kein rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten“. Dass dieser Paragraph nicht eingehalten werden kann, ist selbstredend. (Vgl. FREIE PRESSE)

Dennoch gibt es für den Sonntag keine Entwarnung: als Ersatz für den geplatzten Parteitag findet mit dem selben Line-Up eine auf 200 Personen angemeldete Kundgebung der NPD von 11 bis 17 Uhr auf dem Klostermarkt im Plauener Stadtzentrum statt. Zwar ist es ein organisatorisches Fiasko für die NPD, den Landesparteitag verschieben zu müssen und sich erneut auf die langwierige Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsort zu begeben. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass die NPD nun zur besten Sendezeit am Sonntag Nachmittag ihre nationalistische Scheiße unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik im Stadtzentrum verbreiten darf.

Nach der rassistischen Kundgebung am 29.10. und dem Heulmarsch der RNJ am 14.04. ist dies nun die dritte Naziveranstaltung im Stadtzentrum Plauens innerhalb von 7 Monaten. Keinesfalls darf sich nun darauf ausgeruht werden, dass der NPD-Landesparteitag nicht stattfinden kann.

Wir rufen daher ab Sonntag 11 Uhr zu dezentralen Aktionen in der Innenstadt auf – konsequent, militant und unberechenbar.