Gestern (am 29.08.) kam es in Plauen zu einer spontanen Aktion von Nazigegner*Innen. Nachdem bekannt wurde, dass die rassistische AfD (Alternative für Deutschland) nun auch in Plauen Kapital aus dem tragischen Mord an einem Stadtfestbesucher in Chemnitz schlagen will, versammelten sich kurz nach 18 Uhr einige Antirassist*Innen am zentral gelegenen Wendedenkmal in der Innenstadt. Die AfD hatte für 19 Uhr dazu aufgerufen, sich genau dort zu einem “Spaziergang” zu treffen. Als die Rassist*Innen auftauchten, fanden sie bereits etwa 20 gegnerische Aktivist*Innen vor, die soeben ihr Soundsystem in Gang setzten.
Die rassistische Kundgebung der AfD wurde von etwa 150 Menschen aufgesucht. Der Querschnitt der Teilnehmenden sah ungefähr so aus: männlich, weiß, frustriert, teilweise alkoholisiert, mindestens 50 Jahre alt. Dazu gesellten sich einige Möchtegern-Hooligans sowie die Blindgänger des örtlichen III. Weg-“Stützpunktes”. Tony Gentsch (führender lokaler III. Weg-Kader) begrüßte den AfD-Kreisvorsitzenden Steve Lochmann mit Handschlag, es findet sich also zusammen, was ideologisch sowieso zusammen gehört. Laut Presse waren die Redner*Innen sich nicht zu blöd, eine Trennung von “deutschen” und migrantischen Kindern in Schule und Kindergarten zu fordern, was wieder einmal die tatsächliche Motivation der rechten Kundgebung deutlich machte.
Inzwischen war die antifaschistische Kundgebung auf etwa 40 Menschen angewachsen, die ausgelassen zu Livetechno tanzten und mit Transparenten wie “Keine Diskussion mit Nazis” oder “Pogrome verhindern, bevor sie entstehen” auf ihr Anliegen aufmerksam machten.
Noch eine kurze Randnotiz: Genauso wie die Demo von AfD und Konsorten nichts mit einem “Gedenken” zu tun hat – sondern diese einfach die Opfer von Gewaltverbrechen für ihre rassistische Agenda eines “weißen” Deutschlands instrumentalisieren – hatte die Tanzkundgebung nicht das Ziel, sich über die Betroffenen von Straßengewalt lustig zu machen. So viel schon einmal vorweggenommen. Das Ziel bestand darin, das rassistische Wutbürgertum in seiner selbstgerechten Agenda und der Ethnisierung sozialer Probleme zu stören und diesem spontan eine öffentlich sichtbare Stimme entgegenzusetzen.
Rassist*Innen wegbassen!

Bilder zum Naziaufmarsch sind zu finden unter: https://flic.kr/s/aHsmmH1M3m

Am 29.12. und 05.02. brannten zwei Mietshäuser in der Trockentalstraße und der Dürerstraße in Plauen. Die Mehrheit der betroffenen Mieter*Innen waren Roma. Als sich herausstellte, dass es sich bei beiden Vorfällen um Brandanschläge handelte, lag die Vermutung nahe, dass die Taten rassistisch bzw antiziganistisch motiviert waren. In der Zwischenzeit wurde viel spekuliert. Leider sind viele Aussagen ohne Kenntnisse der Situation vor Ort erfolgt.

– Es gibt keine nachweisbare Verbindung der beiden Täter in die organisierte Naziszene. Der Brandstifter aus der Dürerstraße war mit den Opfern – die sich im weiteren Umfeld der Plauener Punkszene bewegten – befreundet und hatte laut Facebook sowohl Kontakte zu Nazis wie ebenso zu Punks und MigrantInnen.
– Belegt ist, dass Passant*Innen und Rettungskräfte angegriffen wurden, als diese die Rettungsarbeiten beim Brand in der Trockentalstraße unterstützen. Dabei wurden Naziparolen skandiert.
– Beim ersten Brand wurden 19 Menschen verletzt, davon vier schwer. Beim zweiten Brand wurden zwei Menschen getötet. Ein Schwerverletzter ist aus dem Koma erwacht. Bei den Toten und dem Schwerverletzten des zweiten Brandes handelt es sich nicht um Roma.
– Die betroffenen Mieter*Innen beider Brände waren mehrheitlich Roma. Mehrere Mieter*Innen, die bereits vom ersten Brand betroffen waren, sind anschließend in der Dürerstraße untergekommen und waren somit auch vom zweiten Brand betroffen.
– Bei beiden Bränden schätzen wir nach ausführlicher Betrachtung ein persönliches Motiv als realistisch ein. Zugleich wurde bei beiden Bränden billigend in Kauf genommen, dass Menschen sterben.

– Dennoch gibt es Unstimmigkeiten: Die Mieter*Innen in der Trockentalstraße berichteten laut Freie Presse davon, dass mehrere Täter*Innen gesehen wurden. Und im Januar erwischten Mieter*Innen der Dürerstraße im Keller des Hauses Unbekannte, die mit einer Flüssigkeit hantierten – möglicherweise ein weiterer Versuch, einen Brand zu legen.

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Wir dokumentieren einen Text der FAU Jena und der FAU-Initiative Plauen zur Oury-Jalloh-Demo am 7.1. in Dessau:

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh mit schweren Verletzungen ineiner Zelle des Polizeireviers Dessau-Roßlau. Bis heute wurde keiner der beteiligten Polizisten für diesen grausamen Mord verurteilt. Erst vor kurzem wurde die juristische Vertuschung des Falls erneut in bundesweiten Medien skandalisiert, gefolgt von einer erneuten Mordanzeige der Oury-Jalloh-Initiative bei der Generalbundesanwaltschaft. Als FAU Jena unterstützen wir die diesjährige Demonstration der Oury-Jalloh-Initiative am 7. Januar 2017 in Dessau und die gemeinsame Busanreise aus Jena.

Oury Jalloh war und ist nicht das einzige Opfer der Dessauer Polizei. 1997 wurde Hans-Jürgen Rose von der Dessauer Polizei alkoholisiert aufgegriffen, ins Revier gebracht und wenige Stunden später mit schweren inneren Verletzungen ein paar Straßen weiter im Sterben liegend entdeckt. 2002 wurde der Obdachlose Mario Bichtemann von der Dessauer Polizei festgenomen, ins Revier gebracht, in eine Zelle gesperrt und dort später mit einem Schädelbasisbruch tot aufgefunden. Bis heute wird die Polizei von ihren Polizei-„Gewerkschaften“, der Politik und Justiz gedeckt. Im sozialen Krieg des Staats gegen die Armen, die Migrant_innen, die Unangepassten und Widerständigen soll sie straffrei agieren können – bis hin zum Mord.

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Am 07.01.2018 jährt sich der Mord an Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier zum 13. Mal.  12 Jahre danach ist erstmals seit Aufnahme des Verfahrens von einer “Wende” die Rede. Nachdem das Verfahren dieses Jahr endgültig eingestellt wurde, ohne auch nur einen der Mörder von Jalloh zu belangen, meldete ein ehemaliger leitender Staatsanwalt, dem der Fall entzogen wurde, vehemente Zweifel an der bisherigen Story der Selbstentzündung an. Er lieferte sogar noch ein Motiv: Die Vertuschung von 2 weiteren Morden im selben Bullenrevier. Bisher hat der Prozess Unmengen an zivilen Kosten und viel Kraft gekostet. Wir wollen zahlreich an der Demonstration in Dessau teilnehmen, um unsere Solidarität zu demonstrieren.

Eine kollektive Anreise aus Plauen ist geplant. Deswegen werden wir Mittwoch, den 03.01.2018 18.30 Uhr eine Mobiveranstaltung im Projekt Schuldenberg Plauen (Thiergartner Straße 4) durchführen und uns gemeinsam überlegen, wie wir unsere Anreise gestalten. Ihr seid interessiert und braucht noch eine Mitfahrgelegenheit? Dann kommt vorbei!

Im Folgenden ein Text von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Etwa eine Woche ist vergangen, seit am Abend des 21. Oktober ein 15jähriger Geflüchteter von Nazis in Jocketa attackiert und erheblich verletzt wurde. In einem Zug der Linie Cheb – Plauen – Zwickau gingen mindestens zwei Rassisten auf den Jugendlichen afghanischer Herkunft los. Nach einigen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes wurde der Betroffene von einem der Angreifer ins Gesicht geschlagen. Gemeinsam mit zwei weiteren Geflüchteten verließ er den Zug in Jocketa – die Nazis folgten ihm. In Jocketa kam es schließlich zu weiteren schweren körperlichen Attacken. Zeug*Innen berichten, wie einer der Angreifer den Jugendlichen über ein Geländer stieß. Als der Geflüchtete am Boden lag, ließ der Angreifer nicht etwa von ihm ab, sondern schlug ihn weiter mit der Faust auf den Kopf und den Kopf schließlich mehrfach auf den Boden. Aus unserer Sicht: Versuchter Totschlag, denn ein derartiges Handeln nimmt billigend oder sogar gezielt den Tod eines Menschen in Kauf. Der Betroffene musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden und dort stationär versorgt werden. (Vgl. FREIE PRESSE 23.10.)

Inzwischen ermittelt der Staatsschutz gegen den Hauptbeschuldigten, der nach Presseberichten 31 Jahre alt ist, aus Lengenfeld stammt und zum Tatzeitpunkt 1,9 Promille im Blut hatte. In Lengenfeld gibt es seit Jahren gefestigte Nazistrukturen – wir berichteten 2015 über eine kameradschaftsähnliche Gruppe, die sich „Das Vogtland wehrt sich 2.0“ nannte und hauptsächlich im Internet gegen Migrant*Innen mobil machte. (AGV berichtete: http://antifavogtland.blogsport.eu/2015/04/10/bad-elster-dorfnazis-und-die-angst-vor-ueberfremdung/ )

Aus diesem Grund fühlten sich Antifaschist*Innen aus der Region veranlasst, die Bahnhöfe zwischen Adorf, Plauen und Reichenbach entlang der Linie Cheb – Zwickau mit etwa 100 Plakaten zu bestücken. Diese weisen auf den Naziangriff hin und fordern Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Zudem wurden Flyer auf den Bahnstationen hinterlegt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Flyertext:

„Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

Vor etwas mehr als einer Woche ereignete sich ein schwerer Angriff in einem Zug der Linie Cheb – Plauen – Zwickau. Ein 15jähriger Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde am Samstag dem 21.10. von Rassisten attackiert. Berichten zufolge wurde der Geflüchtete bereits im Zug beleidigt und ins Gesicht geschlagen, bevor er in Jocketa den Zug verließ. Mindestens ein Angreifer folgte ihm und verletzte den 15jährigen so schwer, dass ihn ein Rettungswagen umgehend ins Krankenhaus bringen musste. Unter anderem wurde der Betroffene sogar, nachdem er bereits am Boden lag, mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Aus unserer Sicht ist dies versuchter Totschlag.

Der Angriff reiht sich ein in eine Serie von Attacken auf Geflüchtete und andere migrantische Menschen, die sich in den letzten Jahren noch verschärfte. Passend dazu beobachten wir eine immer offenere Hetze von nationalistischen bis offen faschistischen Parteien wie der „Alternative für Deutschland“ und dem „III. Weg“, die sich gegen Migrant*Innen und politische Gegner*Innen richtet. Wir fordern dazu auf, offen Position gegen rassistische und andere menschen-feindliche Handlungen zu beziehen – von der Propaganda bis hin zu konkreten Attacken auf das Leben von Menschen!“

(Bild: Bahnhofsunterführung Jocketa)

An dieser Stelle ein lesenswerter Aufruf der Gruppe „The Future Is Unwritten“ aus Leipzig zum 1. Mai:

Der 1. Mai 2016 in Plauen: bis zu 1000 Nazis folgen dem Aufruf des III. Weges, um den “Tag der deutschen Arbeit”, wie der 1. Mai im neonazistischen Slang genannt wird, zu begehen. Kader und Anhänger_innen des III. Weges und auch der Antikapitalistischen Kollektive demonstrieren für Volksgemeinschaft und Führerstaat, dabei fällt neben für rechte Demos üblichen Sprüchen auch die Parole “Merkel ins KZ”. Die Polizei schreitet nicht gegen die Rufenden ein, stoppt den Aufmarsch der Nazis allerdings nach wenigen 100 Metern aus Sicherheitsbedenken wegen der 1200 Antifaschist_innen, die sich an diesem Tag den Nazis in den Weg stellen wollten. Das Ergebnis: eine rechte Spontandemonstration und Nazi-Krawalle wie bereits 2015 beim III.-Weg-Aufmarsch in Saalfeld. Die Nazis attackieren an diesem Tag Polizist_innen, Pressevertreter_innen und prügeln eine Antifaschistin mit einem Stativ bewusstlos. Der Krawall geht vor allem von den Antikapitalistischen Kollektiven, einer neonazistischen Vernetzung, die sich am Auftreten der Autonomen Nationalisten orientiert, aus.

Die Folge dieses Krawalls war kein entschlosseneres zivilgesellschaftliches Vorgehen gegen Nazis in Sachsen, jedoch eine Spaltung der Nazis selbst. “Spalter”, “Scheinkameraden”, “Asoziale”, “Halbstarke” seien die Aktivist_innen der Antikapitalistischen Kollektive, hieß es seitens des III. Weges. Offensichtlich kam der nationalsozialistischen Kaderpartei der Krawall strategisch ungelegen. Deshalb mobilisieren III. Weg und Antikapitalistische Kollektive für 2017 getrennt. Der III. Weg nach Gera und die Antikapitalistischen Kollektive in das nur knapp 80 km entfernte Halle. In beiden Städten gibt es Antifaschist_innen, deren Kämpfe es zu unterstützen gilt. Und in beiden Städten ist eine wirklich antikapitalistische Mobilisierung notwendig, die sich sowohl gegen den neoliberalen Block der europäischen Abschottung als auch gegen die völkischen Rassist_innen und Nazis des rechten Spektrums wendet!

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