POGROME VERHINDERN BEVOR SIE ENTSTEHEN!
Antirassistische Demonstration am 9.11.2013 in Greiz

Pohlitz. Ein Plattenbaugebiet am Rande der ostthüringischen Kreisstadt Greiz. Die scheinbare Ruhe ist seit einigen Wochen getrübt. Seit Anfang September demonstriert jeden Freitag eine sogenannte „Bürgerinitative“ gegen ein kurzfristig neu eröffnetes Wohnheim für Flüchtlinge. Ein Blick auf die Agenda der Bürgerinitiative zeigt schnell: es handelt sich um rassistische Klischees und Ressentiments, die bestehende Ängste und Vorurteile der Bevölkerung aufgreift und gezielt verstärken soll. Hinter der Initiative stehen organisierte Nazis aus Greiz und dem Vogtlandkreis, allen voran David Köckert aus dem Umfeld der Kameradschaften „Braune Teufel Vogtland“ und „Rechte Aktionsfront“ (RAF) sowie Kevin Pahnke, Führungskader der „RNJ Vogtland“.

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Kein erfolgreicher Freitag für die „Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg“: etwa 140 Menschen solidarisierten sich mit den Greizer Flüchtlingen und stellten sich dem Aufmarsch der Rassist*innen in der Greizer Innenstadt entgegen. Diese konnten nach Angabe der Initiative „Solidarität mit den Greizer Flüchtlingen“ nur ca. 80 Demonstrant*innen aufbringen. Mit dabei waren neben David Köckert und anderen Greizer Nazis auch Kader des „Freien Netz Kahla“, was wiederum unterstreicht, aus welchem Personenkreis sich die „Bürgerinitiative“ zusammensetzt: aus teils militanten Rassist*innen, aus all denjenigen, die seit Jahren bei jeder Gelegenheit Hetze gegen Migrant*innen betreiben. Seitens der antirassistischen Proteste wurden zudem Forderungen nach einem Ende der Lagerunterbringung und des rassistischen Gutscheinsystems geäußert.
FIGHT RACISM NOW!

Wir wollen an dieser Stelle auch auf zwei Videos der Filmpiraten hinweisen:

Hellersdorfer Zustände in der ostthüringischen Provinz: zumindest wünschen sich dies lokale Nazis, die sich seit über vier Wochen in einer sogenannten „Bürgerinitiative“ organisieren und gegen ein neues Wohnheim für Flüchtlinge mobil machen. Heute wurde bekannt, dass für kommenden Freitag, den 11.10., ab 18 Uhr eine Nazidemo in der Greizer Innenstadt angemeldet ist.

Schon am 13.09., dem Tag der Eröffnung des Wohnheims im Plattenbauviertel Greiz-Pohlitz, versammelten sich etwa 85 Menschen vor dem Heim um gegen selbiges zu protestieren. Verantwortlich zeichnete sich eine spontan gegründete „Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg“, die in den Folgetagen vor allem bei Facebook rassistische Hetze betrieb und gezielt bestehende Ängste der Greizer Bevölkerung aufgriff. Anfangs mit Erfolg: am 20.09. folgte eine zweite Kundgebung, an der sich schon über 120 Personen beteiligten. In trauter Eintracht standen sich Bürger*innen und Nazis gemeinschaftlich mehrere Stunden die Beine in den Bauch und verbreiteten über die Lautsprecheranlage so ziemlich jedes Klischee zwischen steigender Kriminalität, Kindern die auf dem Schulweg Angst um ihr Pausenbrot haben müssten und dem Ende der wohligen Pohlitzer Volksgemeinschaft. Jedoch, und dies ist bemerkenswert, äußerten Bürger*innen die an der Kundgebung teilnahmen auch Wünsche für eine menschenwürdigere Unterbringung der Flüchtlinge – was bei den Veranstalter*innen weniger gut ankam.

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In einem ehemaligen Lehrlingswohnheim im Stadtteil Greiz-Pohlitz wurde vergangenen Freitag (13.09.) eine neue Unterkunft für Asylbewerber*innen eröffnet. Derzeit sind dort ca. 50 Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan und Tschetschenien untergebracht. Wie zu erwarten war, machen lokale Nazis gegen das neue Wohnheim mobil.

Eine dubiose „Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg“ formierte sich und mobilisierte schon am letzten Freitag etwa 85 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Heim. Es ist davon auszugehen, dass die sogenannte Bürgerinitative auf das Konto organisierter Nazistrukturen aus Greiz geht. Unter den 85 Teilnehmer*innen waren jedoch nicht nur lokale Nazis, sondern auch einige Anwohner*innen aus dem Stadtteil Pohlitz. Inwieweit Nazis tatsächlich an rassistische Ressentiments aus der Bevölkerung anknüpfen können, bleibt Spekulation. Tatsache ist, dass die Greizer Nazis sehr wohl dazu bereit sind, mit den Ängsten und Vorurteilen der „deutschen“ Stadtteilbevölkerung Politik gegen Migrant*innen zu betreiben. Wohin diese Art von Politik führt, zeigt die Vergangenheit in Greiz: am 30. Januar 2003 versuchten etwa 10 Greizer Nazis, unter anderem Norman Wilkens, das Asylbewerber*innenheim in Greiz-Irchwitz in Brand zu setzen. Nur die geistesgegenwärtige Reaktion eines Wachmanns und viel Unfähigkeit seitens der Nazis verhinderte Schlimmeres.

Für kommenden Freitag (den 21.09.) ist erneut eine rassistische Kundgebung der sogenannten „Bürgerinitiative“ geplant. Auch wenn die Kundgebung derzeit verboten ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Nazis vom Gericht Recht bekommen und demonstrieren dürfen.

Ab 18 Uhr ist eine Gegenkundgebung in der Gerhart-Hauptmann-Straße in Greiz-Pohlitz angemeldet. Kommt zahlreich und solidarisiert euch mit den Pohlitzer Flüchtlingen!

Zum wiederholten Mal griffen Neonazis vergangenes Wochenende unter anderem das islamische Zentrum in der Dobenaustraße an. Das Zentrum wurde mit Farbbeuteln beworfen und mit dem Slogan „Islam stoppen“ versehen. Ein weiteres Ziel der Angriffe wurde die im April diesen Jahres eröffnete Asylbewerber*innenunterkunft in der Pausaer Straße – hier wurden Hakenkreuze und die Parole „Asylbetrüger stoppen“ gesprüht. In der Innenstadt wurde am Bretterverschlag der Hortenbaustelle mit der selben Farbe der Spruch „Multikulti ist tot“ angebracht. Ebenfalls besprühten Nazis die Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Paul Dittmann am oberen Bahnhof. Schon in der Nacht vom 8.8. auf den 9.8. wurden am Edeka an der Neundorfer Straße, im Fußgängertunnel am Oberen Bahnhof sowie an einer Mauer am Diska im Seehausgebiet mittels Sprühschablonen die Parolen „Multikulti tötet“ sowie „NS – Jugend im Aufbruch“ angebracht. Trotz Strafanzeige in mindestens einem Fall verschweigt der offizielle Polizeibericht die Vorfälle. Derartige Aktivitäten sind kein reines Plauener Phänomen. So wurden am Morgen des 28.08 in Oelsnitz/Vogtl. in mindestens sieben Straßen im Stadtgebiet Nazi-Sprühereien festgestellt. In anderen Städten wie z.B. Falkenstein sind vergleichbare Vorkommnisse bereits Normalität.

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Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02. in Dessau

Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist: Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke. So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo.

Einige Ereignisse der letzten 12 Jahre allerdings sorgten auch bundesweit dafür, dass sich die Stadt an Mulde und Elbe ihr bejammertes Image redlich verdient hat. Neonazigewalt bis hin zum Mord an Alberto Adriano im Juni 2000, seither fast jährlich Aufmärsche, Polizeiskandale (Stichwort Staatsschutz-Skandal), rassistische Polizeikontrollen und natürlich der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers am 7. Januar 2005.

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