Am 13.02. findet in Dresden wieder der jährliche Naziaufmarsch statt. Es gilt wie immer, den jährlichen Aufmarsch der Geschichtsrevisionist*innen mit allen Mitteln zu unterbinden.

Für alle Interessierten findet am Freitag dem 25. Januar um 19 Uhr (pünktlich) im Projekt Schuldenberg Plauen eine Info-/ Mobiveranstaltung statt.

Hier der Kurzaufruf der Kampagne 13|02 – Keine Ruhe!

Am 13.02.2013 wollen in Dresden wieder (Neo-)Nazis marschieren und versuchen die Luftangriffe auf Dresden zu entkontextualisieren, Täter_innen zu Opfern zu machen und ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen – so wie sie es an diesem Tag bisher immer tun konnten. Wir werden sie an diesem Vorhaben hindern! Dafür benötigen wir eure Hilfe.

Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass durch das Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen Naziaufmärsche erfolgreich gestört oder verhindert werden konnten. Auch die massive Repression gegen linke Strukturen änderte nichts an der Entschlossenheit der Antifaschist_innen. Daran gilt es auch 2013 festzuhalten. Solange in Dresden ein revisionistisches Gedenken praktiziert wird und der Mythos einer unschuldigen Stadt existiert, werden Nazis daran anknüpfen können.

Wir als Kampagne 13|02 – KEINE RUHE! haben uns gegründet, um genau dem radikal und offensiv entgegenzutreten. Wir zählen auf eure Unterstützung, den „Mythos Dresden“ und den „Trauermarsch“ endgültig Geschichte werden zu lassen. Kommt zahlreich und entschlossen!

KEINE RUHE für Opfermythen!
KEINE RUHE für (Neo-)Nazis!
KEINE RUHE für die sächsischen Verhältnisse!

Etwa 35 Nazis vom „Freien Netz Süd“ und der RNJ Vogtland demonstrierten am Samstag, dem 5. Januar 2013, vor dem Plauner Arbeitsamt. Die stationäre Kundgebung fand im Rahmen der Kampagne gegen Zeitarbeit des „Freien Netz Süd“ statt, mit der die bayrischen Nazis schon seit geraumer Zeit durch die Lande tingeln. Während die bisherigen Auftritte des Nazi-Wanderzirkus zumeist ein paar Tage vorher bekannt wurden und daher von Protesten begleitet waren (Vgl. Autonome Antifa Hof (1), Autonome Antifa Hof (2), Endstation Rechts), passierte diesmal: rein gar nichts. In gewohnt scharfsinniger Manier meldete die „Freie Presse“ im Lokalteil, dass Proteste ausblieben, da schlicht und einfach niemand von der bevorstehenden Nazikundgebung wusste. Wie konnte das geschehen?

Bereits am 16.04.2011 und am 14.04.2012 fanden zwei Naziaufmärsche in Plauen statt. Die Stadtverwaltung und das Ordnungsamt forcierten jeweils eine Taktik der Kriminalisierung und des Verschweigens. Trauriger Höhepunkt dessen war im Jahr 2011 die Genehmigung einer Naziroute, welche am Platz der ehemaligen Synagoge vorbeiführte. Es wurde den Nazis per Beschluss sogar ermöglicht, in Ruf- und Sichtweite des Platzes eine Zwischenkundgebung anzumelden. 2012 leugneten offizielle Stellen lange Zeit überhaupt das Vorhandensein einer Nazianmeldung. (AGV berichtete)

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Etwa 35 Nazis vom „Freien Netz Süd“ und der RNJ Vogtland demonstrierten am Samstag, dem 5. Januar 2013, vor dem Plauner Arbeitsamt. Die stationäre Kundgebung fand im Rahmen der Kampagne gegen Zeitarbeit des „Freien Netz Süd“ statt, mit der die bayrischen Nazis schon seit geraumer Zeit durch die Lande tingeln. Während die bisherigen Auftritte des Nazi-Wanderzirkus zumeist ein paar Tage vorher bekannt wurden und daher von Protesten begleitet waren (Vgl. Autonome Antifa Hof (1), Autonome Antifa Hof (2), Endstation Rechts), passierte diesmal: rein gar nichts. In gewohnt scharfsinniger Manier meldete die „Freie Presse“ im Lokalteil, dass Proteste ausblieben, da schlicht und einfach niemand von der bevorstehenden Nazikundgebung wusste. Wie konnte das geschehen?

Bereits am 16.04.2011 und am 14.04.2012 fanden zwei Naziaufmärsche in Plauen statt. Die Stadtverwaltung und das Ordnungsamt forcierten jeweils eine Taktik der Kriminalisierung und des Verschweigens. Trauriger Höhepunkt dessen war im Jahr 2011 die Genehmigung einer Naziroute, welche am Platz der ehemaligen Synagoge vorbeiführte. Es wurde den Nazis per Beschluss sogar ermöglicht, in Ruf- und Sichtweite des Platzes eine Zwischenkundgebung anzumelden. 2012 leugneten offizielle Stellen lange Zeit überhaupt das Vorhandensein einer Nazianmeldung. (AGV berichtete)

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Im Folgenden ein Artikel der Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) und der Autonomen Antifa Hof (AAH) zur Antifademo „Ihr Geist spukt weiter“ in Zwickau.

Für eine offensive Auseinandersetzung mit dem rassistischen Terror des NSU!

Wir schreiben den November 2012. Ein Jahr ist nun vergangen, seit sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach die Kugel gaben und Beate Zschäpe in Zwickau das gemeinsame Versteck der drei Abgetauchten in die Luft sprengte. Nur kurze Zeit musste verstreichen, bis es klar wurde, dass es sich bei Mundlos und Co. um drei vor längerer Zeit abgetauchte Nazis handelte, die eine ganze Reihe von Morden an Migrant_Innen in Deutschland verübt hatten. Die Medien, die Bürger_Innen, die Politik, alle waren sie zutiefst erschüttert: eine rassistische Mordserie? Noch dazu in Deutschland? Wie konnte das geschehen?

Nun setzten sich die Offiziellen in Bewegung, die Repräsentant_Innen, die Moderator_Innen, kurz: alle, die meinten, etwas zu sagen zu haben. Das Image des Landes schien in Gefahr, schließlich wurde um ausländische Investitionen gefürchtet. Bald setzte sich die Erkenntnis durch, dass es sich nicht um drei auf eigene Faust agierende Irre handelte, sondern um ein ganzes Netzwerk im Untergrund operierender Nazis mit („Überraschung!“) personellen Überschneidungen zum „Freien Netz“ und der NPD. Nur wenig später sickerten auch Details über Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und der sogenannten „Terrorzelle“ durch. Dieser reagierte sogleich darauf: und zwar in erster Linie mit der Vernichtung von Akten, welche diese Verbindungen belegen konnten.

Die Situation ist also Folgende: Erstens konnte ein Nazitrio mehrere Jahre lang ungestört quer durch Deutschland ziehen und insgesamt neun Migrant_Innen ermorden, zudem eine Polizistin erschießen, und noch dazu einen Sprengstoffanschlag verüben. Zweitens gibt es Nazistrukturen, die in der Lage sind, dies finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Drittens kamen staatliche Strukturen nicht einmal auf die Idee, dass eine Mordserie an neun Migrant_Innen einen rassistischen Hintergrund haben könnte. Wahrscheinlich weil eben diese staatlichen Strukturen vollends damit beschäftigt waren, linke „Chaoten“ zu jagen. Und viertens hatten die Medien von Beginn an ihre eigene Sichtweise zur Stelle und fantasierten von sogenannten „Döner-Morden“, als ob etwa Döner ermordet worden wären, und nicht neun Menschen.

Doch was hat das alles mit Zwickau zu tun?

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Am 04.11.2012 jährt sich erstmalig das Auffliegen des Terrortrios NSU.

Eine Gruppe von drei bekannten Neonazis, die jahrelang mordend durch die Republik zog, konnte vollkommen unentdeckt unter anderem in der sächsischen Provinz untertauchen. Erst in den folgenden Monaten nach Auffliegen des nationalsozialistischen Untergrundes wurde deutlich, dass zahlreiche Fehler gemacht wurden und unschuldige Menschen mit ihrem Leben dafür bezahlen mussten. Trotz vieler Hinweise und eines angeblich funktionierenden Verfassungsschutzapparates war es den Verantwortlichen nicht möglich, diese Gräueltaten zu verhindern.

Bis heute findet keine ausreichende und dem Leid der Opfer gerecht werdende Aufarbeitung statt. Verstrickungen im Nebel des verfassungsschutzrechtlichen Apparates sind an der Tagesordnung – von Schredderaktionen bis hin zu gegenseitigen Schuldzuweisungen!

Wir fordern ein menschenwürdiges Gedenken an alle Opfer rassistischer Taten und Übergriffe und solidarisieren uns mit ihnen!
Alltäglicher Rassismus ist noch immer weit verbreitet und muss bewusst als gesellschaftliches Problem erkannt und aufgearbeitet werden!

Wir wollen ein respektvolles Miteinander!