Aufruf zum 18.2.: Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

Wir dokumentieren den Aufruf sächsicher Antifagruppen zur Demo am 18.2. in Dresden.

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Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus
18.02.2012 – 11 Uhr
Dresden, Hauptbahnhof

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als „Dönermorde“ durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem „kriminellen Milieu“ zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden.

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Trauern? Nicht mit uns! Naziaufmarsch am 14.04 verhindern

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Am 14. April 2012 planen regionale Nazis bereits zum zweiten Mal in Folge die Durchführung eines sogenannten „Trauermarsches“ im vogtländischen Plauen. Als veranstaltende Gruppe tritt dabei die RNJ („Revolutionäre Nationale Jugend“) auf – eine hauptsächlich im vogtländischen Hinterland aktive Neonazikameradschaft mit guten Kontakten zum „Freien Netz“.

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Wir unterstützen: Gedenkkundgebung zur Befreiung des KZ Auschwitz

Am 27. Januar 2012 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 67. Mal. Wie kaum ein anderer Ort steht Auschwitz für die industriell geplante und von breiten Teilen der deutschen Bevölkerung mitgetragene Vernichtung mehrerer Millionen Juden/Jüdinnen. Zudem wurden in Auschwitz auch Sinti und Roma, polnische Staatsangehörige und sowjetische Kriegsgefangene ermordet.

Zum Anlass des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und der Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz veranstaltet das Aktionsbündnis „Vogtland gegen Rechts“ am Freitag dem 27.01.2012 in Plauen eine Kundgebung am Postplatz. Wir als Antifaschistische Gruppen des Vogtlands unterstützen das Anliegen der Kundgebung.

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[Plauen] NPD-Kundgebung am kommenden Samstag angreifen!

Am kommenden Samstag (dem 29.10.) plant die NPD eine Kundgebung im Plauener Stadtzentrum. Angekündigte Redner sind Holger Apfel (NPD-Landesvorsitzender Sachsen), Jens Baur (NPD KV Dresden) und Maik Scheffler (Delitzsch, aktiv im Freien Netz).

Die rassistische Hetze gegen Migrant_Innen in Plauen nimmt vorerst kein Ende. Nachdem sich in den vergangenen Wochen in Plauen vermehrt Übergriffe auf Asylbewerber_Innen ereigneten, kam es am Abend des 14.10. vor der Discothek „N1“ zu einer Konfrontation zwischen einer Gruppe Migrant_Innen und Angehörigen einer Securityfirma. Die Mitarbeiter der Securityfirma waren in letzter Zeit durch einige rassistische Angriffe aufgefallen (AGV berichtete). Auf die Auseinandersetzung vor der Discothek „N1“ folgte eine regelrechte Welle rassistischer Stimmungen im Vogtland. So wurde ein willkürlicher Angriff von „Ausländern“ auf die Disco herbeifantasiert. Mittlerweile räumt selbst die örtliche Polizeidirektion ein, dass zuvor Mitarbeiter der Securityfirma C.O.P.S. grundlos Migrant_Innen angegriffen und diese teils erheblich verletzt hatten.

Interview mit Radio Corax zur Serie rassistischer Übergriffe in Plauen

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(Bild: Mitarbeiter der Firma C.O.P.S. vor der Plauener Stadtgalerie)

Am 24.10. gaben wir Radio Corax in der Sendung Widerhall ein Interview zu den rassistischen Übergriffen durch Mitarbeiter der Securityfirma C.O.P.S. in Plauen. Dieses könnt ihr euch unten im Audioplayer anhören.

Informationen über Radio Corax unter: www.radiocorax.de

[Plauen] Serie rassistischer Übergriffe – Braune Seilschaften zwischen Nazis und Disco-Szene

Nach einer Häufung rassistischer Übergriffe auf AsylbewerberInnen kam es am Abend des 14.10.2011 zu einer Konfrontation zwischen MigrantInnen und dem Sicherheitsdienst einer Disco in der Plauener Innenstadt. Presse, BetreiberInnen und Nazis waren sich schnell einig – es handelt sich um einen Fall von „Ausländerkriminalität“.

In den Mittagsstunden des 14.10.2011 wurden drei Bewohner des Plauener Asylbewerberheims im Eingangsbereich der Stadtgalerie (einem Einkaufszentrum in der Stadtmitte) von dort tätigen Securitys erst bedroht und schließlich körperlich angegriffen. Dabei wurden die drei Migranten teils erheblich verletzt. Die herbeigerufene Polizei weigerte sich, die AngreiferInnen zu identifizieren. Kurz darauf wurde ein weiterer Asylbewerber hinter der Stadtgalerie mit einem Metallstuhl niedergeschlagen. Er trug erhebliche Kopfverletzungen davon. Offensichtlich geht dieser Übergriff auf einen Angehörigen des gleichen Sicherheitsdienstes zurück. Am Abend wurde schließlich mehreren AsylbewerberInnen der Zutritt zur Discothek „N1“, ebenfalls in der Innenstadt gelegen, verwehrt. Kurz darauf entwickelte sich eine handfeste Auseinandersetzung zwischen ca. 25 MigrantInnen und einigen Securitys der Disco sowie deren Sympathisanten. Dabei gingen unter anderem Fensterscheiben zu Bruch. BeobachterInnen des Vorfalls sprechen davon, dass die MigrantInnen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes regelrecht „erwartet“ wurden – mit Messern und Fahrradketten.

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Unterstützt die BREAK ISOLATION Kampagne!

Die BREAK ISOLATION-Kampagne wendet sich gegen die alltägliche rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland, die sich unter anderem durch Residenzpflicht, das Lagersystem und willkürliche Abschiebungen zeigt.

Am 22.10.2011 findet daher in Erfurt eine Kundgebung (10 Uhr am Anger) sowie eine Demo (14 Uhr am Hauptbahnhof) statt.

mehr Infos und detaillierte Hintergründe findet ihr unter:
breakisolation.blogsport.de

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf der Kampagne:

Lager – Kontrolliertes Leben in Isolation

Entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Flüchtlinge dazu gezwungen, für die Dauer ihres Asylverfahrens und oft auch darüber hinaus in Sammelunterkünften zu leben. Diese liegen in Thüringen auf alle Landkreise verteilt. Da die überwiegenden Prämissen bei der Unterbringung möglichst geringe Kosten sind und – wie von behördlicher Seite oft bestätigt – räumliche Distanz zur angestammtem Bevölkerung, liegt der Großteil der Lager in Kleinstädten und Dörfern, meist noch außerhalb des Stadtgebiets und in den meisten Fällen in ehemaligen NVA-Kasernen oder DDR-Verwaltungsgebäuden. Um selbst keine Verantwortung zu tragen und die Kosten minimal zu halten, geben die meisten Landkreise die Betreibung der Lager an private Firmen ab, wodurch die ohnehin schlechten Bedingungen im reinen Profitinteresse noch weiter abnehmen.

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Hausdurchsuchung bei vogtländischer Naziszene

Am 27. September durchsuchten Staatsschutz und Polizei die Wohnungen mehrer vogtländischer Neonazis sowie einen Garten in Auerbach, der als Nazitreffpunkt bekannt war. Offensichtlich galt die Durchsuchung der RNJ Vogtland, welche seit ca. einem Jahr als neue vogtlandweite Kameradschaftsstruktur aktiv ist. Die RNJ machte vor allem durch die Organisation eines sogenannten „Trauermarsches“ am 16.04.2011 in Plauen, eine unangemeldete Demonstration in Rodewisch im August 2011 und einige Propagandaaktionen auf sich aufmerksam. Zudem nahmen RNJler an mehreren Naziaufmärschen teil, zuletzt am 3. September in Dortmund.

Die RNJ ersetzt zunehmend alte Kameradschaftsstrukturen wie die „RechteAktionsFront“ aus Reichenbach und versucht gezielt, mit einer Mischung aus scheinbar alternativem Lifestyle (NS-Hardcore, „autonomer“ Kleidungsstil) und völkischem Antikapitalismus aktionsorientierte Jugendliche aus dem vogtländischen Hinterland an sich zu binden. Offensichtlich besitzt die RNJ dabei gute Kontakte zum „Freien Netz Süd“ sowie zum „Freien Netz Erzgebirge“. Als führende Köpfe gelten unter anderem Erik Thümmler aus Ellefeld und Kevin Pahnke aus Reichenbach.

Bruchpiloten-„Gedenken“ im Vogtland, Naziterror in Greiz

Nichts neues bei den vogtländischen Nazis – auch dieses Jahr fanden Aktionen anlässlich des Todestages von Rudolf Hess, seines Zeichens Nazikriegsverbrecher und Bruchpilot, statt. In Greiz wurde am Samstag, dem 27.08.2011, zum vermutlich zehnten Mal das sogenannte „Rudolf-Hess-Gedenkturnier“ ausgetragen. Etwa 50 Nazis aus der Region (darunter auch aus Nordbayern) waren anwesend. Während das Fußballturnier die beiden letzten Jahre in Tschirma stattfand, wurde diesmal das Privatgelände eines bekannten Nazis in Nitschareuth als Austragungsort gewählt. Bereits einige Tage zuvor sprayten Nazis den Schriftzug „Rudolf Hess – 17.8.1988 – Mord“ an eine Hauswand in Reichenbach.

Nach wie vor ist Greiz einschließlich des umliegenden Landkreises Schauplatz rechter Übergriffe – wie das Medienkollektiv Vogtland berichtet, wurde auf dem sogenannten Sommerfest in Moschwitz vergangenen Freitag eine Person durch anwesende Nazis verletzt. Zudem schmierten Nazis Parolen an die Schaufensterscheibe des Linkspartei-Bürgerbüros in der Greizer Innenstadt, das bereits im Jahr 2010 Ziel mehrerer Angriffe war.

siehe auch: Elsterpiraten ; Move Vogtland

Hausbesetzung … Zwickau braucht ein AJZ!

Was haben Erfurt, Wittenberg und Zwickau gemeinsam? In allen drei Städten kämpfen seit längerer Zeit lokale AktivistInnen für einen selbstverwalteten Freiraum. In Zwickau kam es aus diesem Grund in der Nacht vom 19. zum 20. August zu einer Hausbesetzung. Mehrere alternative Jugendliche verschafften sich Zutritt zu einem ehemaligen Internat an der Paradiesbrücke. In einer Presseerklärung verdeutlichten die AktivistInnen, dass sie „keine 10 Jahre auf ein AJZ warten [wollen]“. Das Internat stand seit Jahren leer, während für alternative Jugendliche in der Stadt nach wie vor kein Raum existiert. Nachdem die Besetzung im Laufe des Samstags öffentlich gemacht wurde und zu einem „Tag der offenen Tür“ für Sonntag eingeladen wurde, erfolgte am Abend gegen 18 Uhr die Räumung durch ein größeres Polizeiaufgebot.

Bereits seit Beginn des Jahres 2009 fordert der Verein „Baumhaus Zwickau“ ein alternatives Zentrum in Zwickau. Während die Stadt zu Beginn dem Anliegen der AktivistInnen des Baumhaus e.V. zumindest nach außen hin freundlich gesonnen schien, brach sie schließlich zu Beginn des Jahres 2011 mit dem Hinweis auf böse gewaltbereite Autonome die Zusammenarbeit mit der Freiraumgruppe ab. Bereits zuvor waren die Gespräche um ein geeignetes Objekt im Sande verlaufen. Ganz im Stile der aktuellen Extremismushetze gegen alles, was links des konservativ-nationalistischen Mainstreams im Lande Sachsen steht oder es wagt, gegen die politischen Zustände aufzubegehren, wurde durch Presse und SPD-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß eine gewalttätige Bedrohung der miefigen Provinzwirklichkeit in Zwickau konstruiert. Dass währenddessen weiterhin „Autonome Nationalisten“, NPD und andere RassistInnen unwidersprochen ihr Unwesen im Zwickauer Stadtbild treiben können, stört niemand. Der Feind steht links.

Der letzte Höhepunkt der Bemühungen um ein AJZ war die Freiraumdemo am 14.05., welche unter dem Motto „Stürmt das Schloss“ etwa 150 TeilnehmerInnen auf die Straßen Zwickaus lockte. Die Besetzung scheint ein Zeichen dafür zu sein, dass die ZwickauerInnen die Hinhaltetaktik der Stadt endgültig satt haben und nun dazu übergehen, sich die ihnen zustehenden Räume einfach zu nehmen. Dennoch: letztendlich sorgte die Polizei einmal mehr dafür, dass lehrstehende Häuser auch leerstehend bleiben und demonstrierte in offiziellem Auftrag, dass alternative Kultur und emanzipatorische Politik in Zwickau nicht erwünscht sind.

SQUAT ZWICKAU! SOLIDARITÄT MIT DEN ZWICKAUER HAUSBESETZER_INNEN!

Infos: paradies.blogsport.de