Nachdem die letzten drei Jahre die Städte Plauen und Saalfeld mit dem jährlichen Aufmarsch der Neonazipartei „III. Weg“ konfrontiert waren, trifft es diesmal Gera. Gerade in der Provinz, wo sich Nazis vermeintlich „sicher“ fühlen, ist Solidarität gefragt – deshalb: alle nach Gera!
Am 1. Mai will in Gera der rassistisch-nationalistische Mob der als Partei getarnten Organisation Der III. Weg um das ehemalige Freie Netz Süd aufmarschieren. Die Partei Der III. Weg folgt rhetorisch, inhaltlich und in ihren Aktionen der Agitation „Freier Kameradschaften“ und gibt sich antikapitalistisch. Die Losung „Kapitalismus zerschlagen – für Familie, Heimat, Tradition“ im Aufruf macht dabei deren völkischen, antifeministischen und reaktionären Charakter mehr als deutlich.
Ersichtlich wird dies auch in ihren Publikationen, in denen kein Hehl aus den miteinander verwobenen rechten Ideologieelementen gemacht wird. Von einem Geschichtsrevisionismus, der deutsche Täter*innen zu Opfern verklärt, über verdeckten und offenen Antisemitismus mit dem Aufruf zum Boykott israelischer Waren, bis hin zu massiver Fremdenfeindlichkeit, die sich in Propaganda gegen aus ihren Geburtsregionen geflüchteten Menschen ausdrückt.
Doch welche Inhalte verfolgen die Nazis in ihrem Programm konkret? Als Hauptziel des III. Wegs wird die Errichtung eines „deutschen Sozialismus“ genannt. Angeblich würde sich dieser gegen das vermeintliche „Gleichmachen“, etwa eines Sozialismus kommunistischer Prägung, wenden. Tatsächlich richtet sich diese Idee jedoch vor allem gegen die freiheitliche Gesellschaft und eine Pluralität der Lebensentwürfe. Der III. Weg will angeblich „die Persönlichkeit fördern und fordern“, allerdings, um „bei jedem Einzelnen die größtmögliche Schaffenskraft für das gesamte Volk zu erreichen“. Der hier immanente Volksgedanke gepaart mit der Forderung nach einem starken Staat lässt Analogien zu den Wahnvorstellungen einer „Herrenrasse“ im dritten Reich erkennen: Eine Aufwertung des „deutschen Volkes“ kann nur durch Ausgrenzung und Abwertung anderer funktionieren. Dass wir es beim III. Weg mit einer biologistisch argumentierenden Variante des Nationalsozialismus zu tun haben, zeigt auch der Wunsch nach der „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ – neben der größenwahnsinnigen Forderung der „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“.
Wenn also die Partei Der III. Weg am 1. Mai aufmarschiert, dann treten sie nicht mit der Forderung nach tatsächlichem Sozialismus oder Antikapitalismus auf, sondern im Sinne eines menschenverachtenden Nationalsozialismus mit direkten inhaltlichen Bezügen zu den damaligen Positionen der Nationalsozialisten.
Wenngleich die Betonung der Nazis auf Werten wie „Tradition“ liegt, haben sie keinerlei Beziehung zur historischen Entstehung der 1.-Mai-Proteste, waren diese doch ausgerichtet von heterogenen Gruppen der Anarchist*innen, Sozialist*innen, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen und anderer Arbeiter*innen jeglicher Herkunft, die in die Planungen und Umsetzung der Streiks von 1886 und Aktionen in diesem Kontext involviert waren. Uns ist hinlänglich bewusst, dass die Geschichte um die Entstehung und Fortführung des 1. Mais nicht unkritisch betrachtet werden sollte. Ebenso halten wir den oft verwendeten Terminus einer „Arbeiter*innenklasse“ für durchaus diskussionsbedürftig. Dennoch steht dieser Tag in einer Geschichte des weltweiten Kampfes gegen die Ausbeutung der Menschen durch den Kapitalismus und die Einschränkung der Freiheit durch verschiedenste reaktionäre Akteur*innen, ganz gleich, ob Nazis in der „Tradition“ von 1933 versuchen, diesen Kampf als „nationalen“ zu
instrumentalisieren.
Nach Saalfeld und Plauen haben sich die Neonazis des III. Wegs dieses Jahr Gera ausgesucht. Vor allem kleinere (Groß-)Städte und Dörfer sind sehr beliebt für Aufmärsche und als Propagandaorte für die Neonazis. In solchen Orten erfahren sie meist mehr Rückhalt und treffen auf weniger Gegenwehr. In dieser Atmosphäre kann an sozial schwache Strukturen, prekäre Arbeitsverhältnisse, allgemeine Unsicherheiten sowie Frustrationen leicht angeknüpft werden. Durch die Abstiegs- und Verlustängste vieler Menschen müssen (vermeintlich) Schwächere als Sündenböcke herhalten. Gleichzeitig werden angebliche Strippenzieher als Feinde des Volkes stigmatisiert. Der Wunsch nach einfachen Lösungen komplexer Themen und die Sehnsucht nach dem „starken Staat“ machen es den Neonazis leicht, mit ihren Ideologiefragmenten auf Zustimmung zu stoßen. Dabei kommen ihnen sogar noch die Auswirkungen eines kapitalistischen Systems zugute, indem sie mit verkürzten und symbolischen Darstellungen Stimmung machen können.
Wir wollen die Provinz aufwühlen. Wir sehen es nicht ein, dass die Neonazis heute oder an einem anderen Tag unbehelligt beziehungsweise sogar unter Zustimmung von Teilen der Bevölkerung ihrer Hetze Raum geben und ihr Agitationsfeld weiter ausdehnen können. Überall dort, wo der III. Weg in der Vergangenheit erfolgreich aufmarschieren konnte, haben sich Strukturen gebildet und verfestigt, wurden Ortsverbände oder Bürger*innenbüros gegründet. Rassismus und Nationalismus sind in viel zu vielen Alltagsbereichen eine Normalität, die sich immer offensiver äußert und welcher das Fundament entzogen werden muss. Wir wollen und müssen unterdrückenden Ideologien, die sich gegenseitig beeinflussen und stärken, entgegenwirken. Wir können nicht nur einzelne Fragmente überwinden. Es bedarf einer antikapitalistischen Gegenbewegung, die auf Pluralität setzt und gleichzeitig alle Herrschaftsformen in den Blickwinkel der Kritik rückt. Vom Antisemitismus, über den Kulturalismus, die LGBTIQ*- Feindlichkeit, den Sexismus, bis hin zum ethnozentrischen Rassismus sind diese zugleich alle Elemente rechter Ideologie.
Die falsche „Gesellschaftskritik“ des III. Wegs darf nicht unwidersprochen bleiben. Eine Kritik an den herrschenden Verhältnissen muss eine Reflexion über ausschließende Menschenbilder ebenso beinhalten wie eine stetige Selbstkritik und Selbstreflexion unseres Handelns und Denkens, um sich solcher Ideen, wie sie die III.-Weg-Nazis propagieren, zu erwehren. Dabei darf vor zivilgesellschaftlichen Strukturen, Vereinen, Parteien und Verbänden nicht Halt gemacht werden. Wenn also am 1. Mai der DGB, zu dem auch die Polizeigewerkschaft gehört, in vielen deutschen Städten erneut mit Parteien wie der CDU auf die Straße geht, muss allen klar sein, dass damit kein Missstand in seinen Ursachen angegangen wird – im Gegenteil. Die demokratischen gesellschaftlichen Bereiche müssen überdenken, mit wem sie Schulterschlüsse vollziehen. Sie begeben sich wiederholt in die komfortable Zone ritualisierten Protestes und bilden bedenkliche Allianzen mit den Institutionen, die gesellschaftlich verankerte Macht- und Diskriminierungsmechanismen (re-)produzieren.
Eine Demo ist keine Lösung dieser Probleme. Wir müssen Freiräume schaffen und unseren Umgang miteinander überdenken. Wir müssen Unterdrückung im sozialen Umfeld, der Schule, auf Arbeit, kurz gesagt in allen Bereichen des Lebens, entschieden zurückweisen. Gleichzeitig geht es darum, das Bewusstsein über ökonomische Abläufe zu verbreiten und zu erweitern und der Verwertungslogik entgegenzuwirken, sowie neue Formen des Miteinanders abseits von Kapitalakkumulation zu erforschen. Wenn wir ein gutes Leben wollen, dann müssen wir lernen, aufeinander zu achten und miteinander zu handeln, Herrschaft zu thematisieren und Wege ihrer Überwindung finden. Dazu gehört allerdings auch an Tagen wie dem 1. Mai den reaktionärsten Kräften entschieden entgegenzuwirken.
Wir wissen, dass die politischen Strukturen in den Provinzen, den Kleinstädten und ländlichen Regionen andere sind als in den Großstädten. Doch auch hier widersetzen sich Menschen aktiv menschenfeindlichen Einstellungen. Zeigt Solidarität mit denen, die dafür Tag für Tag ein teilweise existenzielles Risiko eingehen. Supportet die, die den manchmal aussichtslos scheinenden Widerstand gegen deutsche Zustände und Nazis wie die des III. Wegs auch abseits der Szenekieze leisten.Daher rufen wir zu unserer Demo am 1. Mai um 10 Uhr am Hauptbahnhof Gera auf. Lasst uns Inhalte zur Diskussion stellen, entschlossen und direkt sein. Lasst uns den Nazis den Raum nehmen, den sie für sich und ihre menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen beanspruchen wollen.
Die Provinz aufwühlen, Antirassismus umsetzen und Solidarität leben.
Antifa bleibt auch Landarbeit.
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