+ + + Unsere Sichtweise zu den Brandanschlägen in Plauen + + +

Am 29.12. und 05.02. brannten zwei Mietshäuser in der Trockentalstraße und der Dürerstraße in Plauen. Die Mehrheit der betroffenen Mieter*Innen waren Roma. Als sich herausstellte, dass es sich bei beiden Vorfällen um Brandanschläge handelte, lag die Vermutung nahe, dass die Taten rassistisch bzw antiziganistisch motiviert waren. In der Zwischenzeit wurde viel spekuliert. Leider sind viele Aussagen ohne Kenntnisse der Situation vor Ort erfolgt.

– Es gibt keine nachweisbare Verbindung der beiden Täter in die organisierte Naziszene. Der Brandstifter aus der Dürerstraße war mit den Opfern – die sich im weiteren Umfeld der Plauener Punkszene bewegten – befreundet und hatte laut Facebook sowohl Kontakte zu Nazis wie ebenso zu Punks und MigrantInnen.
– Belegt ist, dass Passant*Innen und Rettungskräfte angegriffen wurden, als diese die Rettungsarbeiten beim Brand in der Trockentalstraße unterstützen. Dabei wurden Naziparolen skandiert.
– Beim ersten Brand wurden 19 Menschen verletzt, davon vier schwer. Beim zweiten Brand wurden zwei Menschen getötet. Ein Schwerverletzter ist aus dem Koma erwacht. Bei den Toten und dem Schwerverletzten des zweiten Brandes handelt es sich nicht um Roma.
– Die betroffenen Mieter*Innen beider Brände waren mehrheitlich Roma. Mehrere Mieter*Innen, die bereits vom ersten Brand betroffen waren, sind anschließend in der Dürerstraße untergekommen und waren somit auch vom zweiten Brand betroffen.
– Bei beiden Bränden schätzen wir nach ausführlicher Betrachtung ein persönliches Motiv als realistisch ein. Zugleich wurde bei beiden Bränden billigend in Kauf genommen, dass Menschen sterben.

– Dennoch gibt es Unstimmigkeiten: Die Mieter*Innen in der Trockentalstraße berichteten laut Freie Presse davon, dass mehrere Täter*Innen gesehen wurden. Und im Januar erwischten Mieter*Innen der Dürerstraße im Keller des Hauses Unbekannte, die mit einer Flüssigkeit hantierten – möglicherweise ein weiterer Versuch, einen Brand zu legen.

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Oury Jalloh und all die anderen Opfer von Polizeigewalt sind nicht vergessen: Kommt am 7. Januar mit zur Gedenkdemo nach Dessau!

Wir dokumentieren einen Text der FAU Jena und der FAU-Initiative Plauen zur Oury-Jalloh-Demo am 7.1. in Dessau:

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh mit schweren Verletzungen ineiner Zelle des Polizeireviers Dessau-Roßlau. Bis heute wurde keiner der beteiligten Polizisten für diesen grausamen Mord verurteilt. Erst vor kurzem wurde die juristische Vertuschung des Falls erneut in bundesweiten Medien skandalisiert, gefolgt von einer erneuten Mordanzeige der Oury-Jalloh-Initiative bei der Generalbundesanwaltschaft. Als FAU Jena unterstützen wir die diesjährige Demonstration der Oury-Jalloh-Initiative am 7. Januar 2017 in Dessau und die gemeinsame Busanreise aus Jena.

Oury Jalloh war und ist nicht das einzige Opfer der Dessauer Polizei. 1997 wurde Hans-Jürgen Rose von der Dessauer Polizei alkoholisiert aufgegriffen, ins Revier gebracht und wenige Stunden später mit schweren inneren Verletzungen ein paar Straßen weiter im Sterben liegend entdeckt. 2002 wurde der Obdachlose Mario Bichtemann von der Dessauer Polizei festgenomen, ins Revier gebracht, in eine Zelle gesperrt und dort später mit einem Schädelbasisbruch tot aufgefunden. Bis heute wird die Polizei von ihren Polizei-„Gewerkschaften“, der Politik und Justiz gedeckt. Im sozialen Krieg des Staats gegen die Armen, die Migrant_innen, die Unangepassten und Widerständigen soll sie straffrei agieren können – bis hin zum Mord.

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Oury Jalloh – Das war MORD! Gedenkdemonstration und Infoveranstaltung

Am 07.01.2018 jährt sich der Mord an Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier zum 13. Mal.  12 Jahre danach ist erstmals seit Aufnahme des Verfahrens von einer “Wende” die Rede. Nachdem das Verfahren dieses Jahr endgültig eingestellt wurde, ohne auch nur einen der Mörder von Jalloh zu belangen, meldete ein ehemaliger leitender Staatsanwalt, dem der Fall entzogen wurde, vehemente Zweifel an der bisherigen Story der Selbstentzündung an. Er lieferte sogar noch ein Motiv: Die Vertuschung von 2 weiteren Morden im selben Bullenrevier. Bisher hat der Prozess Unmengen an zivilen Kosten und viel Kraft gekostet. Wir wollen zahlreich an der Demonstration in Dessau teilnehmen, um unsere Solidarität zu demonstrieren.

Eine kollektive Anreise aus Plauen ist geplant. Deswegen werden wir Mittwoch, den 03.01.2018 18.30 Uhr eine Mobiveranstaltung im Projekt Schuldenberg Plauen (Thiergartner Straße 4) durchführen und uns gemeinsam überlegen, wie wir unsere Anreise gestalten. Ihr seid interessiert und braucht noch eine Mitfahrgelegenheit? Dann kommt vorbei!

Im Folgenden ein Text von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Plauen: Gut besuchte Veranstaltungsreihe gegen Nazizentrum

Seit fast einem Jahr unterhält die neonazistische Kaderorganisation „Der III. Weg“ ein Ladenlokal in der westsächsischen Stadt Plauen. Nun hat ein breites Spektrum von Akteur*Innen mit einer Veranstaltungsreihe auf neonazistische Zustände in der Provinz aufmerksam gemacht.

Das Motto „Gegensteuern“ vereint in Plauen Akteur*Innen aus dem zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Spektrum. Eine bewusst strömungsübergreifend aufgestellte Gruppe hat zuletzt mehrere Wochen lang auf die Problematik hingewiesen, dass die westsächsische Stadt ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten ist. Hier hat zu Beginn des Jahres 2017 die neonazistische Partei „der III. Weg“ ein Ladengeschäft als Büro angemietet. Ausgerechnet im Stadtteil Haselbrunn, der sowieso schon Gefahr läuft, sich zu einer rechten Homezone zu entwickeln, worauf im Dezember 2016 eine Antifademo aufmerksam zu machen versuchte. Bislang wird das Nazizentrum vor allem für die üblichen Naziveranstaltungen wie Kameradschaftsabende, Vorträge einschlägiger Redner*Innen und als logistischer Ausgangspunkt von Demonstrationen und anderen Aktionen genutzt. Das Büro als „soziales Zentrum“ im prekären Viertel Haselbrunn zu verankern, ist bislang kaum gelungen – nennenswerten Widerstand gibt es jedoch auch kaum. Im Moment versuchen die Kader des „III. Wegs“, mit kostenlosen Kleider- und Möbelspenden sowie plumper Propaganda gegen Geflüchtete Fuß zu fassen.

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Gegensteuern – den rechten Ideologien die Stirn bieten! Veranstaltungsreihe im November.

Unter dem Motto „Gegensteuern“ haben sich strömungsübergreifend Menschen aus der Region Plauen zusammengefunden, um der Naziszene im Vogtland Paroli zu bieten – auf verschiedene Weise. Wir finden diesen Ansatz großartig und weisen auf die bevorstehende Veranstaltungsreihe zur Aufklärung über die rechte Szene, Nationalismus und Antisemitismus hin.

Zwischen dem 8. November und dem 21. November werden an verschiedenen Orten in Plauen insgesamt 6 Vorträge stattfinden. Los geht’s am Mittwoch dem 8. November im Infoladen Plauen (Projekt Schuldenberg, Thiergartner Straße 4) mit einem Vortrag zum Thema „Der III. Weg im Vogtland“. Aktuelles und Hintergrundinfos findet ihr stets aktuell auf der Seite http://holzweg.noblogs.org .

  • Mi, 08.11. | 18.30 Uhr | Infoladen Plauen (Thiergartner Str.4) | „Der III. Weg im Vogtland“
  • Fr, 10.11. | 18.30 Uhr | Quartier 30 (Bahnhofstraße 30) | „500 Jahre Revolte – Reformation und Bauernkrieg“ (Vortrag von Bernd Langer)
  • Di, 14.11. | 18.30 Uhr | ArtCollektiv Plauen (Friedensstraße 77) | „Antisemitismus in der extremen Rechten“ (Vortrag von Robin Dullinge)
  • Do, 16.11. | 18.30 Uhr | Buchhandlung Klüger (Neundorfer Str. 6) | „Rechte Aufmärsche in Europa – What’s the difference?“ (Vortrag von Sören Kohlhuber)
  • Fr, 17.11. | 19.30 Uhr | Galerie Forum K (Bahnhofstraße 39) | „Der III. Weg in Bayern“ (Vortrag von Robert Andreasch)
  • Di, 21.11. | 18.30 Uhr | Buchhandlung Klüger (Neundorfer Str. 6) | „Unter Sachsen – zwischen Wut und Willkommen“ (Buchvorstellung von Heike Kleffner und Matthias Meisner)

(Vogtland) Naziangriff auf Geflüchteten in Jocketa

Etwa eine Woche ist vergangen, seit am Abend des 21. Oktober ein 15jähriger Geflüchteter von Nazis in Jocketa attackiert und erheblich verletzt wurde. In einem Zug der Linie Cheb – Plauen – Zwickau gingen mindestens zwei Rassisten auf den Jugendlichen afghanischer Herkunft los. Nach einigen Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes wurde der Betroffene von einem der Angreifer ins Gesicht geschlagen. Gemeinsam mit zwei weiteren Geflüchteten verließ er den Zug in Jocketa – die Nazis folgten ihm. In Jocketa kam es schließlich zu weiteren schweren körperlichen Attacken. Zeug*Innen berichten, wie einer der Angreifer den Jugendlichen über ein Geländer stieß. Als der Geflüchtete am Boden lag, ließ der Angreifer nicht etwa von ihm ab, sondern schlug ihn weiter mit der Faust auf den Kopf und den Kopf schließlich mehrfach auf den Boden. Aus unserer Sicht: Versuchter Totschlag, denn ein derartiges Handeln nimmt billigend oder sogar gezielt den Tod eines Menschen in Kauf. Der Betroffene musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden und dort stationär versorgt werden. (Vgl. FREIE PRESSE 23.10.)

Inzwischen ermittelt der Staatsschutz gegen den Hauptbeschuldigten, der nach Presseberichten 31 Jahre alt ist, aus Lengenfeld stammt und zum Tatzeitpunkt 1,9 Promille im Blut hatte. In Lengenfeld gibt es seit Jahren gefestigte Nazistrukturen – wir berichteten 2015 über eine kameradschaftsähnliche Gruppe, die sich „Das Vogtland wehrt sich 2.0“ nannte und hauptsächlich im Internet gegen Migrant*Innen mobil machte. (AGV berichtete: http://antifavogtland.blogsport.eu/2015/04/10/bad-elster-dorfnazis-und-die-angst-vor-ueberfremdung/ )

Aus diesem Grund fühlten sich Antifaschist*Innen aus der Region veranlasst, die Bahnhöfe zwischen Adorf, Plauen und Reichenbach entlang der Linie Cheb – Zwickau mit etwa 100 Plakaten zu bestücken. Diese weisen auf den Naziangriff hin und fordern Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Zudem wurden Flyer auf den Bahnstationen hinterlegt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Flyertext:

„Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

Vor etwas mehr als einer Woche ereignete sich ein schwerer Angriff in einem Zug der Linie Cheb – Plauen – Zwickau. Ein 15jähriger Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde am Samstag dem 21.10. von Rassisten attackiert. Berichten zufolge wurde der Geflüchtete bereits im Zug beleidigt und ins Gesicht geschlagen, bevor er in Jocketa den Zug verließ. Mindestens ein Angreifer folgte ihm und verletzte den 15jährigen so schwer, dass ihn ein Rettungswagen umgehend ins Krankenhaus bringen musste. Unter anderem wurde der Betroffene sogar, nachdem er bereits am Boden lag, mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Aus unserer Sicht ist dies versuchter Totschlag.

Der Angriff reiht sich ein in eine Serie von Attacken auf Geflüchtete und andere migrantische Menschen, die sich in den letzten Jahren noch verschärfte. Passend dazu beobachten wir eine immer offenere Hetze von nationalistischen bis offen faschistischen Parteien wie der „Alternative für Deutschland“ und dem „III. Weg“, die sich gegen Migrant*Innen und politische Gegner*Innen richtet. Wir fordern dazu auf, offen Position gegen rassistische und andere menschen-feindliche Handlungen zu beziehen – von der Propaganda bis hin zu konkreten Attacken auf das Leben von Menschen!“

(Bild: Bahnhofsunterführung Jocketa)

Veranstaltungsempfehlung: „Flüchtlingsgespräche“ von Bertolt Brecht

1940: Im Bahnhofsrestaurant von Helsingfors sitzen zwei Männer. Der eine nennt sich Kalle, der andere stellt sich als Ziffel vor. Beide sind auf der Flucht und unterhalten sich bei wässrigem Bier und falschem Zigarrendunst über Politik, Asyl, Pässe und den “Wieheißterdochgleich”. Stets im vollen Bewusstsein, dass man die Wahrheit niemals laut und offen äußern darf, blicken sie sich immer wieder vorsichtig um und führen ihre Unterhaltung zweideutig verschlüsselt.
Bertolt Brecht notierte die als fiktiven Dialog geführten Selbstgespräche in den vierziger Jahren und formuliert in ihnen eigene Fluchterfahrungen wie auch seine Überlegungen für eine andere Welt. Beide Perspektiven sind heute aktueller denn je. (mit freundlicher Genehmigung des Suhrkamp Verlages)

Lesung mit Konrad Heinze (Politikwissenschaftler) und Mike Melzer (RLS Sachsen).
Eine Veranstaltung der RLS Sachsen in Kooperation mit dem Infoladen „Tierra y libertad“, Plauen

Ort: Galerie Forum K, Bahnhofstraße 39, 08523 Plauen
Zeit: Donnerstag 02.11.2017 19.00-21.00 Uhr

Wie der Vogtland-Anzeiger auf die Propagandastrategie von Nazis hereinfällt

Ein Lehrstück rechter Propaganda und des unkritischen Umgangs mit ihr: Ein Wohnblock soll abgerissen werden, eine Mieterin ist Neonazi-Aktivistin und alarmiert ihre Freunde der Kaderorganisation „Der III. Weg“. Der Block wird gerettet, die Mieterin bedankt sich öffentlich in der Lokalpresse für die Unterstützung durch andere Nazis.

Tragisch ist an dieser Provinzposse vieles: Bisher war der chronisch klamme „Vogtland Anzeiger“ häufig die progressivere Alternative in der Lokalpresse gegenüber der „Freien Presse“, die sich für keine rechtspopulistische Agitation und mehr oder weniger offen zur Schau gestellte AfD-Propaganda zu schade ist. Mittlerweile scheinen jedoch auch dort journalistische Mindeststandards zusammengebrochen zu sein. Mehr dazu weiter unten.
Drehen wir die Zeit einige Monate zurück: Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, denen die „WBG Plauener Land“ als kapitalistisches Unternehmen wohl oder übel zwangsweise unterworfen ist, plante das Unternehmen die Stilllegung eines Wohnblocks im Dorf Gutenfürst. Die Mieter*Innen machten daraufhin auf ihre bevorstehende Entmietung und schlimmstenfalls den erzwungenen Umzug in andere Orte aufmerksam. Bald hing auch ein Transparent aus dem Block – kämpferische Mieter*Innen im Hinterland?

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26. August: Vorträge zum anarchistischen Terrassenfest

Seit 2011 ist das anarchistische Terrassenfest im Projekt Schuldenberg fester Termin im Kalender von Anarchist*Innen der Region und darüber hinaus. Wir gratulieren zum inzwischen 7. Durchgang und legen euch ganz besonders zwei Vorträge ans Herz.

Zeitpunkt: Samstag, 26. August ab 17 Uhr
Ort: Projekt Schuldenberg, Thiergartner Straße 4, Plauen

“Die Qual der Wahl und ihre politische Alternative – anarchistischer Anti-Parlamentarismus für die soziale Revolution?”

Seit dem Entstehen einer anarchistischen Bewegung gibt es anarchistische Kritik an Wahlen und Stellvertreter*Innenpolitik. Oft fällt dabei die Forderung, die eigene Stimme zu erheben und Selbstorganisation zu betreiben, anstatt sie auf parlamentarischem Wege an Politiker*Innen abzugeben und die Verantwortung damit an bezahlte Vertreter*Innen zu delegieren. Welche anarchistischen Ansätze zu Wahlkritik gibt es? Und welche Alternativen hat Anarchismus überhaupt formuliert? Ist Kritik an Wahlen, in Zeiten des Erstarkens einer parlamentarischen Rechten, überhaupt angebracht? Der Vortrag soll eine gemeinsame und offen gehaltene Diskussion zum Sinn und Aktualität kritischer/anarchistischer Positionen gegenüber Wahlen ermöglichen.

Jung und billig? Gegen Ausbeutung im Minijob (Vortrag der Freien ArbeiterInnen Union FAU)

Gesellschaftliche Zustände wie das „System Minijob“, aber auch die massive Ausdehnung anderer unsicherer Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen lassen sich nachhaltig nur durch das gemeinsame solidarische Vorgehen von uns lohnabhängig Beschäftigten ändern. Deshalb setzen wir schon bei dem Erstreiten von Forderungen einzelner Mitglieder auf das Prinzip der direkten Aktion. Nach diesem Prinzip bestimmen die betroffenen Mitglieder selbst, welche Taktik für sie am besten geeignet ist, um ihre Forderungen direkt und ohne den Umweg über Repräsentant*innen zu erreichen. Dabei können sie auf die vorhandenen Erfahrungen von anderen Gewerkschaftsmitgliedern zurückgreifen, egal ob in Bremen oder bundesweit. Dieses Vorgehen fördert und ermutigt Zivilcourage und ebnet den Weg für politisches und gewerkschaftliches Handeln über die bestehenden Verhältnisse hinaus.

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Plauen: III. Weg inszeniert “Spontandemo” – Naziprovokationen bei Stadtfest – Nazi verletzt

Am vergangenen Sonntag versammelten sich in Plauen am “III.Weg”-Parteibüro gegen 14 Uhr knapp 70 Nazis. Diese zogen eine Stunde von Haselbrunn über die Friedensbrücke und die Siegener Straße in Richtung Polizeirevier und wieder zurück. Anlass für die “spontane” Zusammenkunft war ein Messerangriff auf den “III.Weg”-Nachwuchskader Aaron Helbig, der aus dem Raum Klingenthal stammt und sich häufig in Plauener Nazikreisen aufhält. Neben Kadern aus Plauen und dem Vogtlandkreis waren Nazis aus Franken (z.B. Forchheim, Landkreis Main-Spessart), Greiz, Freiberg und Dresden beteiligt. Über Megafon und Lautsprecherwagen (wie immer der Privat-PKW von Rico Döhler) wurden “Rache!”-Rufe geäußert.

Gegen sechs Uhr, so berichtet eine Polizeimeldung, eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen, bei denen Helbig eine Stichverletzung abbekam. Augenzeug*Innen berichten, dass die Gruppe um Helbig gezielt auf der Suche nach Stress war. Diese Gruppe bestand aus fünf Nazis, darunter mit Thomas Heyer ein weiterer “III.Weg”-Kader. Erfahrungen mit den beiden Figuren zeugen von gewalttätigen Übergriffen und verbalen Provokationen als deren alltägliches Repertoire. Von der selben Konstellation ging zwei Stunden zuvor ein Angriff auf einen Genossen aus, der bereits wiederholt zur Zielscheibe von Drohungen und Eingriffen in die Privatsphäre seitens organisierter Nazikreise wurde.

Gegen vier Uhr betritt Thomas Heyer ein Lokal in der Innenstadt, wo sich jener Genosse aufhält. Heyer blickt sich dabei suchend um, ohne sich zu setzen oder ein Getränk zu bestellen. Schließlich erblickt er den Betroffenen und bewegt sich gezielt auf ihn zu. Heyer bedroht ihn und dessen Familie damit, erneut gezielte Racheaktionen auf sich nehmen zu müssen, falls es Aktionen gegen Nazis in Plauen gäbe. Als der Genosse daraufhin das Lokal verlässt, warten draußen fünf weitere Nazis auf ihn – darunter Aaron Helbig. Er ist umstellt und muss sich zurück in die Lokalität flüchten. Die Nazis warten noch mindestens 45 Minuten vor der Tür auf ihn.

Bereits Freitag wurden Gerüchte laut, Nazis würden für Sonntag “etwas planen”. Der Ablauf der Nacht von Samstag auf Sonntag lässt viele Schlüsse darauf zu, dass Kader des “III. Wegs” Gründe für eine anschließende Spontandemo provozieren wollten. Dies passt zu den Erfahrungen vergangener Stadtfeste, als die lokalen “III. Weg”-Nazis regelmäßig in Gruppenstärke, einheitlich gekleidet und deutlich provozierend auftraten. Somit ist der “Märtyrer” Helbig wohl doch eher ein Kollateralschaden.

Inzwischen nimmt die propagandistische Ausgestaltung des Vorfalls mitunter groteske Züge an. Die Plauener Kader sind scheinbar auf der Suche nach einem Weg, um möglichst viele unerwünschte Personengruppen verantwortlich zu machen und auf diese Weise einen Beleg für ihre kruden Thesen einer schwerstkriminellen Stadt zu finden, in der man demnach als “Deutsche/r” kaum noch die Straße betreten kann, ohne sofort von wahlweise migrantischen Banden oder linken Terrorist*Innen ausgeraubt und anschließend erschossen zu werden. Noch am Sonntag verbreiten die Nazis die Nachricht, dass der Tatverdächtige drogenabhängig sei – passend zur derzeitigen Hetzkampagne von bürgerlichen bis rechten Kreisen hinsichtlich der Situation in der Plauener Innenstadt. Am Montag halluzinierte Nazikader Matthias Fischer (seines Zeichens “Gebietsleiter Mitte” des III. Wegs) die Messerstecherei als Folge des staatlich geförderten “Kampfes gegen Rechts” herbei – versuchte also, der Konfrontation einen linken Hintergrund in die Schuhe zu schieben. Dienstags fiel den Strategen des “III. Wegs” plötzlich die Antwort auf alle Fragen vor die Füße: Der Tatverdächtige habe einen migrantischen Vater und sei daher ein Beispiel für die ausufernde Kriminalität in Folge offener Grenzen. Ob die Plauener Nazikader nun noch Rückschlüsse auf die sexuelle Identität und eine Gewerkschaftszugehörigkeit des Tatverdächtigen veröffentlichen werden, kann nur spekuliert werden. Auf jeden Fall mutet der ganze Disput schon jetzt als eine unverhohlene Sündenbocksuche – und damit einen willkommenen Vorwand für die Propagandastrategie der lokalen Nazis um Gentsch und Konsorten an.

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